LIEFERUNGS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

(Allgemeine Geschäftsbedingungen) der Firma haug bürsten KG

§ 1 Anwendungsbereich

1. Für sämtliche Verträge mit der Firma haug bürsten KG (im Folgenden „haug bürsten“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihre Geltung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
2. Änderungen dieser Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder - fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch haug bürsten.
3. Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gemäß § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferpflicht

1. Angebote auf den Preislisten sind stets freibleibend, sofern nicht dem Kunden vorab ein verbindliches Angebot übermittelt wurde.
2. Der Vertrag kommt zustande mit der Bestellung des Kunden und der Annahme des in der Bestellung liegenden Vertragsangebots durch haug bürsten. Die Annahme wird innerhalb von 10 Tagen durch eine Auftragsbestätigung in Textform oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt.
3. Der Vertragsschluss sowie die Vereinbarung einer Lieferfrist erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung mit einer in Qualität und Preis gleichwertigen Leistung aus einem kongruenten Deckungsgeschäft. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde vorbehaltlich § 7 nicht zu.
4. Im Fall der objektiv fehlenden Kreditwürdigkeit des Kunden sowie im Fall falscher Angaben des Kunden über seine Kredit-würdigkeit kann haug bürsten vom Vertrag zurücktreten, sofern dadurch ihr Entgeltanspruch erheblich gefährdet erscheint. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde vorbehaltlich § 7 nicht zu.
5. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz vorbehaltlich § 7 auch dann nicht zu, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich verzögert, erschwert oder unmöglich wird und die haug bürsten KG dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko von haug bürsten zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
6. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. 
7. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
8. Teillieferungen sind zulässig, wenn nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Verpackungs- und Versandkosten werden in diesem Fall nur einmalig erhoben.
9. Bei Expresssendungen auf Wunsch des Kunden hat dieser auch die sich aus dem beschleunigten Versand ergebenden Mehrkosten zu tragen. Eine Vergütung für Selbstabholung erfolgt nicht.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie in den jeweils aktuell gültigen Preislisten von haug bürsten dargestellt sind.
2. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz von haug bürsten ohne Kosten für Verpackung und Versand.
3. Grundsätzlich werden als Zahlungsarten die Banküberweisung sowie das SEPA-Lastschriftverfahren angeboten. haug bürsten behält sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsarten, insbesondere auf Vorauszahlung oder Nachnahme zu verweisen.
4. Erteilt der Kunde der haug bürsten ein SEPA-Firmen-Mandat, erfolgt der Einzug der Lastschrift 8 Tage nach Rechnungsdatum mit einem Skontoabzug von 3 % auf alle rabattfähigen Beträge, sofern nicht individualvertraglich eine andere Regelung getroffen wurde. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 2 Banktage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, sofern die Nichteinlösung oder Rückbuchung nicht durch haug bürsten verursacht wurde.
5. Das SEPA-Lastschriftverfahren wird am 1. Januar 2014 eingeführt und ersetzt ab dem 1. Februar 2014 das elektronische Lastschriftverfahren.
6. Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung fällig. Bei Bezahlung innerhalb von 8 Tagen gewähren wir 3% Skonto, innerhalb 14 Tagen 2% Skonto. Binnen 30 Tagen ist der Rechnungsbetrag rein netto geschuldet. Nach Ablauf von 30 Tagen gerät der Kunde automatisch und ohne weitere Mahnung in Verzug.
7. Bei Zahlungsverzug des Kunden werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt der haug bürsten KG vorbehalten. Ein Zahlungsverzug des Käufers entbindet haug bürsten zudem von  weiterer Lieferpflicht.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

1. Die haug bürsten KG behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.
3. Der Kunde ist verpflichtet, der haug bürsten KG einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzerwechsel der Ware sowie den Wechsel des Unternehmenssitzes hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4. Die haug bürsten KG ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
5. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt der haug bürsten KG bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. haug bürsten nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. haug bürsten behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
6. Erfolgt eine Vermischung der Ware mit der haug bürsten KG nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt die haug bürsten KG das Miteigentum an sämtlichen Gegenständen im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den sonstigen Gegenständen mit denen sie vermischt worden ist.

§ 5 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte

1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen die Zahlungsansprüche von der haug bürsten KG aufzurechnen, es sei denn, die Forderung des Kunden ist unstreitig, oder rechtskräftig festgestellt.
2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von der haug bürsten KG Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 6 Gewährleistung

1. Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln je nach Wahl von der haug bürsten KG auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Schadensersatzansprüche können nur nach Maßgabe des § 7 geltend gemacht werden.
3. Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
4. War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangel- und fehlerfrei, ist die haug bürsten KG berechtigt, dem Käufer Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40,00 EUR in Rechnung zu stellen. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, der haug bürsten KG der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten. Zusätzlich hat in diesem Fall der Kunde die Versendungskosten zu zahlen.
5. Der Kunde erhält von der haug bürsten KG keine Garantien im Rechtssinne. Herstellergarantien bleiben unberührt.
6. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht im Falle von Arglist.

§ 7 Haftungsbeschränkung

1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ausgeschlossen. 
2.  Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche wegen Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Auch weitergehende Ansprüche aufgrund gesetzlicher Vorschriften, insbesondere aufgrund von arglistigem Verschweigen von Mängeln, Übernahme einer Garantie oder aus Produkthaftung, bleiben unberührt.
3. Die haug bürsten KG haftet nicht für den beim Kunden bezweckten Erfolg.

§ 8 Elektronische Post (E-Mail)

1. Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
2. In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d.h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom Vertragspartner stammend.
3. Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist die Vertraulichkeit nicht gewährleistet.

§ 9 Datenschutz

1. Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und der bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet (siehe „Datenschutzinformation“).
2. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu (siehe datenschutzrechtliche Einwilligung“).

§ 10 Allgemeine Bestimmungen

1. Die Vertragsparteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrages, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Als Erfüllungsort für die beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Firmensitz von der haug bürsten KG in Königsbrunn vereinbart.
3. Als Gerichtsstand wird das zuständige Gericht für den Erfüllungsort vereinbart.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.